Das neue Datenschutzgesetz der Schweiz – Teil 2

Was ist eigentlich die Absicht hinter dem neuen Datenschutzgesetz (DSG)? Mit dem neuen DSG sieht der Gesetzgeber vor, dass Personendaten rechtmässig, das heisst dem Gesetz entsprechend, bearbeitet werden.

Konkret bedeutet dies, dass die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben und verhältnismässig erfolgen muss.

Personendaten dürfen nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden. Entsprechend dürfen die Daten auch nur zu diesem Zweck bearbeitet werden.

Ist der Zweck erfüllt resp. werden die Personendaten zu diesem Zweck nicht mehr benötigt, müssen Sie vernichtet oder anonymisiert werden.

Der oder die Bearbeitende muss sicherstellen, dass die Personendaten korrekt sind. Ansonsten sind diese zu berichtigen, zu anonymisieren oder zu vernichten.

Ist eine Einwilligung erforderlich, so ist sie nur gültig, wenn der Zweck der Bearbeitung freiwillig erteilt wird. Ein solche Einwilligung ist in folgenden Fällen obligatorisch:

• bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten
• beim Profiling mit hohem Risiko durch eine private Person
• beim Profiling durch ein Bundesorgan

Mehr zu diesen Begriffen finden Sie im Teil 1.

Der oder die Bearbeitende muss zudem sicherstellen, dass angemessene Massnahmen zur Einhaltung vorgehender Grundsätze unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, dem Umfang der Datenbearbeitung und dem Risiko ergriffen werden.

Ausserdem ist die Voreinstellung so zu definieren, dass die Erhebung von Personendaten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt wird.

Wer eine Webseite betreibt, muss hier aufpassen. Man darf standardmässig nur die explizit für den Verwendungszweck benötigten Daten (Cookies etc.) erheben.

Im nächsten Artikel geht es um die Datensicherheit, Datenbearbeitung und den Verhaltenskodex.

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